Der "Kleiderbauer Paragraph"...

da gibt's ja seit neuestem in österreich patriot-act gesetze zum haaresträuben...
ja: §278a StGB ist einer davon. - getarnt unter dem "schutz vor terroristen" ist er gezielt auf NGO's und unangenehme zeitgenossen, die sich eben auch illegal luft verschaffen.

nein, ich stehe nicht auf tierschützer, die pelze besprühen oder sachen demolieren.
wenn einer meint, so vorgehen zu müssen, so sollte dieser auch wegen sachbeschädigung, gemeingefährdung, körperverletzung - oder was er auch immer verbrochen hat - vor gericht gestellt werden.
dafür brauchen wir keine neuen paragraphen.

böse zungen behaupten ja, § 278a Stgb wurde exklusiv für die firma kleiderbauer gegen ihre unangenehmen zeitgenossen geschaffen.
zumindest sind eben jene leute nun vor gericht, die kleiderbauer angegriffen haben...
natürlich kann man den schwarzen diese absicht unterstellen. - aber es gilt natürlich die unschuldsvermutung.

langer rede kurzer sinn:
demokratie ist die stimme des volkes, und darum beteiligt sich dasBeobachter auch von zeit zu zeit an protestaktionen.
die  ÖVP ist natürlich eine partei, welche medial punkten will und kann.
und so gehört sie natürlich auch zu jenen organisationen, welche professionell auf proteste mit einer dialektisch korrekten antwort reagieren.

und dann kommt auf so eine protestaktion gegen diesen paragraphen auch prompt eine persönliche antwort von hrn. "Kopf Karlheinz":
(in wirklichkeit kommt das persönlich adressierte automatisierte mail von Alpha Medien-Service im auftrag der VP)

"Was § 278a StGB anlangt, so ist derzeit ein umfangreiches Strafverfahren in Wiener Neustadt anhängig, das wohl abgewartet werden muss um feststellen zu können, ob die gesetzlichen Formulierungen treffsicher sind oder nicht. Erst nach diesem Verfahren kann daher, was § 278a StGB anlangt, über einen allfälligen Änderungsbedarf diskutiert werden. ..."

'mal abgesehen davon, dass es schon eine lustige art eines gesetzgebers ist, ein gesetz zu schaffen, und dann mal zu schauen, "was da so passiert", (immerhin geht es hier um die zukunft von menschen), muss ich schon anmerken:

HE!!! GEHT'S NOCH?????

was soll das heißen????
"sehr geehrtes dasBeobachter!
wir machen ein gesetz gegen die kleiderbauer terroristen und wenn der prozess vorbei ist, hat dieser paragraph seine schuldigkeit getan..."

geschätzter herr kopf (nomen est omen?)anlassgesetzgebung ist - AFAIR ist wohl derartige anlassgesetzgebung amtsmissbrauch der schlimmsten sorte!

...es gilt natürlich die unschuldsvermutung.

oder wurden hier einfach tierschützer zu versuchskaninchen umgewandelt und die verhandlung wird zum tierversuch?

ihr dasBeobachter.