Mittwoch, 7. Juli 2010

Wer ist jetzt eigentlich der Gute?

eines soll klar gestellt sein:
ich finde es weder gut, wenn tierschützer autos oder läden zerstören,
noch bin ich so dumm, als dass ich nicht wüsste, dass verbrecher asylverfahren missbrauchen, um in unser land zu kommen.

ich befürworte operationen, wie "operation java" gegen internationale verbrecherorganisationen und bin auch der meinung, dass sich führende mitglieder im sinne des paragraphen 278 zu verantworten haben.

ich bin der meinung, dass radikale (tierschützer), welche sachbeschädigungen, gefährdung anderer oder drohungen als politisches mittel ansehen, wegen diesen delikten zur verantwortung gezogen werden sollten.

unsere, jetzt inzwischen gleichgeschaltete legislative, juristiktion und exekutive schießt aber - milde gesagt - bereits weit über das ziel hinaus....

jetzt stehen die tierschützer vor gericht - wegen §278 "Kriminelle Organisation" (mafiaparagraph).
klar: der frust ist groß, und natürlich haben sich diese radikalen tierschützer zusammengesprochen. (für die tierquäler und deren mitläufer gilt natürlich die unschuldsvermutung)
 wie sieht das aber bei den tierquälern oder grasser aus? (für den, wie bekannt ist, natürlich die unschuldsvermutung gilt)

wenn globalisierungsgegner und tierschützer verbrecherische organisationen darstellen, wie sieht es mit den organisationen aus, welche diese gegner bekämpfen?

ist die ausbeutung anderer länder nicht auch verbrecherisch?
billigprodukte auf basis von kinderarbeit?
militärische aktionen zur strategischen sicherung von resourcen unter falschen vorwänden?
tarnung von militäraktionen unter "entwicklungshilfe" (jagdkommando)?

oder: warum ist es nicht möglich, immune politiker in diese richtung zu überprüfen?

da fallen mir viele verdachtsmomente ein, von ausschreibungen für flugzeuge oder bauvorhaben, bis hin zu gesetzgebern, welche meinen, den bürger transparent schaffen zu müssen weil ein unschuldiger nichts zu verbergen hat, aber gleichzeitig schwärzen, bis der stift verbraucht ist...
(es gilt aber in allen fällen die unschuldsvermutung)

auch banales, wie ortstafeln, sollten in diese richtung untersucht werden,
ganz zu schweigen von bankenvorfällen. -
allschuldigen roten mit ihrer BAWAG wurden zu wiedergutmachung gezwungen. - die anderen erhielten kredite um ihre managerprovisionen vorfinanzieren zu könen... (meinung des verfassers, ohne anspruch auf realität, es gilt für alle beteiligten die unschuldsvermutung)

naja, alles in allem muss natürlich recht recht bleiben, hat ja unsere innenministerin gemeint,
auch wenn sie selbst am recht mitgeschraubt hat und bestimmtes (nicht selbst geschraubtes oder durch internationale abkommen gesichertes) recht ignoriert - (weil unerwünscht? natürlich gilt die unschuldsvermutung)

da fällt mir doch der anwalt ein, der einem sans papiers helfen wollte, seinen zustehenden nachfolgeantrag zu erhalten.
bekam der nicht eine strafandrohung wegen "mutwilliger inanspruchnahme der behörden"?


also, frau "recht muss recht bleiben":
warum wird (bleibe)recht ignoriert?
ist das ignorieren von recht aufgrund persönlicher gründe nicht amtsmissbrauch?
warum werden die wirklichen verdächtigen nicht wegen dem mafiaparagraphen vor gericht gestellt?
warum gilt transparenz nicht für politiker?
warum haben politiker generell immunität und dürfen straffrei lügen und denunzieren?

und ist die beschäftigung der justiz mit diesen tierschüztern nicht auch "mutwillige inanspruchnahme der behörden"?

vielleicht habe ich "rechtsverständnis" einfach falsch verstanden, und es ist gar kein juristischer, sondern politischer begriff...

Donnerstag, 1. Juli 2010

Geistiger Horizont ist die Distanz zwischen Stirn und Brett vor'm Kopf.

natürlich wollen alle unsere häutplingeInnen "nur das beste für uns".

jeder der lechten und rinken seite weiß es natürlich besser und deswegen gibt es immer viel zu arbeiten, damit die weltformel der richtigen seite auch gesetzlich niedergeschrieben und für die ewigkeit geschaffen bleibt.

nachdem aber in der demokratie (auch mit verlängerter legislaturperiode) zeit ein begrenztes mittel darstellt muss man dafür sorgen, dass
a) diese zeit verlängert werden kann und,
b) der fortschritt der gesetzgebung so effektiv wie möglich erfolgt.

politische gegner sind dabei genauso ein problem, wie machttrennung.

so ist es notwendig, dass man sich primär darauf konzentriert, seine eigenen machtansprüche "für den höheren zweck" zu sichern.
immerhin heiligt der zweck bekanntlich die mittel.

einesteils ist es natürlich schwierig, in polarisierenden zeiten, wählerschaften hinter sich zu fixieren. - deswegen muss man auch mal in potentiell wachsenden teichen fischen. - weiters hat dies den vorteil, dass der gegner die leute vorbereitet, welche dann leicht aquiriert werden können.
einzelpersonen sind dabei bauernopfer.

widerstand muss kontrolliert werden und deren strategie muss offen gelegt werden. transparenz muss dort einschlagen, wo die wunden der gegner sichtbar werden, wobei man selbst seine angriffspunkte wegschwärzen muss.

machtsicherung ist das A und O einer demokratischen ideologie. - inkl. der demonstrierten einheit hinter dem führenden leitbild mit über 90%.
das verlockende mittel der allmacht mit der vision, ungestört seine ideen umsetzen zu können.

leider ignoriert man dabei naturgesetze, welche von macht und gegenmacht, von wechselwirkung und eigendynamik sprechen.

sieg ist ein temporärer zustand.
macht kann nicht durch macht erhalten werden...
"At present the United States faces no global rival. America’s grand strategy should aim to preserve and extend this advantageous position as far into the future as possible."
was die mitglieder dieses "think"tanks nicht berücksichtigten war, dass alleine das streben nach dieser sicherung den "global rivals" jene macht gab,  schlussendlich die bestrebungen zum erliegen zu bringen.

heute hat ihr gegner jene fäden in der hand, welche sie selbst gesponnen haben.

um macht zu erhalten, benötigt es kritik zu töten.
das allschuldige feindbild wird benötigt.  es wird der teufel an die wand gemalt.
"Wer den Teufel an die Wand malt, bekommt ihn zu Gesicht."
die thinktanks übersahen, dass alleine das schaffen eines feindbildes zum erstarken dieses bildes führt.
machtausübung verursacht gegendruck und baut so den eigenen feind auf.
macht ist von natur aus wechselwirkung.
aber nicht nur das...
"Wer den Teufel an die Wand malt, malt sein eigen Bild"
durch die schaffung des feindbildes stärkt man nicht nur den gegner, sondern erhebt sich selbst zum feindbild.
die ausübung von gewalt verursacht gegengewalt - über generationen hinweg...

nein, nicht nur die "bushs", "ahmadinejads", "netanyahus" und "putins",
auch die "schüssels" "fekters" "straches" und "platters", und auch die "gusenbauers" mit ihren sandkastenträumen, sind zauberlehrlinge, welche die abhängigkeit von macht nicht verstanden haben.

und gerade jene, welche an beispiel eines asylwerbers pauschal alle asylanten als verbrecher stempeln bemerkt nicht,
dass ihr "schutz vor den verbrechern" gesetz die verbrecher begünstigt.

auch jene, die die GIMPF benötigten, um uns mittels "terrorgesetzen" zu sichern, bedachten nicht, dass diese überwachungs-machtinstrumente auch "den andern" in die hände gespielt werden können.

und gerade jener, der "christliche werte" alleine durch die erwähnung diese mit füßen tritt, versteht nicht,
dass eine multiplikation von ein paar islamisten auf die gesamte ausländerschaft genau jene gefahr erst ermöglicht.

natürlich kann es auch sein, dass man damit kalkuliert und die gewalt in kauf nimmt.
auch der zauberlehrling war der meinung, er hätte den besen unter kontrolle -  bis er ihn nicht mehr benötigte...

ist es ihnen egal, dass sie einen "kredit der gewalt" auf generationen eingehen, nur um wählerstimmen zu optimieren?
oder verstehen sie einfach nicht die zusammenhänge, welche zu not, leid, gewalt und krieg führen?

natürlich leben wir, hier in der zivilisierten welt, auf einer insel der seeligen und derartiges, wie bürgerkrieg oder sogar krieg ist in unseren breiten unmöglich.

dass krieg in der derzeitigen situation unmöglich wäre, war auch für die führungskräfte der damaligen generation die grundlage für ihre machtkämpfe,
bis einer jene zusammenhänge nutzte und sich an die macht schlängelte.

viel schneller, als dass je jemand reagieren konnte, kam ende der 30er die ernüchterung.

jenen, die im gutglauben die machtkämpfe austragen, sei daran erinnert:
"Der Zweck heiligt die Mittel! - Am Anfang steht der Zweck, am Ende bleiben die Mittel"
den andern - den "bösen" - sei daran erinnert, dass jeder, der diese zusammenhänge missbrauchte, um seinen traum zu verwirklichen, sich genau mit diesen abhängigkeiten das genick brach...

in den meisten fällen wohl nur virtuell...

im falle husseins wäre diese aussage wohl auch wörtlich zu nehmen.
und auch hussein war anfangs mal "ein guter"...